Stellungnahme der AGS zum Thema „Das Sach-verständigen(un)wesen – Fatale Fehler in Gutachten“

21.02.2019 18:30 von Ulrich Stenger

Stellungnahme der AGS

zum Thema „Das Sachverständigen(un)wesen – Fatale Fehler in Gutachten“ Beitrag Rainer Schilling, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, erschienen in der Neuen Landschaft, Ausgabe Nr. 12/2018,

Artikel-Ansicht, S.50-51; NL-12-2018

Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, der vom Gericht beauftragt wird, ist an den Beweisbeschluss und den hier enthaltenen Fragen gebunden. Zusätzliche Feststellungen, die nicht im Beweisbeschluss gefragt sind, kann - darf - er nicht beantworten, ggf. empfiehlt sich, dass der Sachverständige mit dem zuständigen Richter diesbezüglich Kontakt aufnimmt.


Die Fragen des Beweisbeschlusses werden in der Regel von der Anklageschrift übernommen und gegenbeweislich von den Fragen bzw. Stellungnahmen der Beklagten. Somit haben die prozessbevollmächtigten Rechtsanwälte die Möglichkeit dem Sachverständigen vorzugeben, in wie weit er mit seinen Ausführungen - Beantwortungen - gehen kann - darf, ohne Gefahr zu laufen, einen Befangenheitsantrag zu erhalten. Nach Erstellung des Gutachtens setzen sich die Prozessbevollmächtigten mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinander. Hier kommt es zu unterschiedlichen Bewertungen. In der Regel ist eine Seite mit dem Gutachten nicht zufrieden und wirft dem Gutachter mangelnde Sachkunde vor, wahrend die andere Seite in der Regel mit dem Gutachten und dem Gutachter zufrieden ist. Auf was sich die Sachkunde der Anwälte stützt, dass sie zu der Behauptung kommen, bei dem Sachverständigen liegen mangelhafte Sachkenntnisse vor, ist nicht nachvollziehbar, da sie diesbezüglich in der Regel selbst keinen Berufsabschluss in den jeweiligen Sachgebieten vorlegen können. Die Anwälte verstehen oft das Gutachten und erkennen auch die Richtigkeit an, nehmen dies zur Kenntnis, aber um die Interessen ihrer Mandanten zu vertreten, greifen sie das Gutachten inhaltlich an und werfen dem Sachverständigen mangelnde Sach- und Fachkunde vor.


Im Rahmen eines Erfahrungsaustausch mit anderen Kollegen aus verschiedenen Bestellungsgebieten wird berichtet, dass die Vorwürfe der Anwälte nicht substantiiert sind, fachlich diese hierzu gar nicht in der Lage sind.
Es ist anmar.iend, wenn ein ausgewiesener Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht für sich in Anspruch nimmt, zu beurteilen, in wie weit ein Gutachten, die Sachkunde vermissen lasst, da er das gesamte Spektrum im Bau­ und Architektenrecht abdeckt. In allen Fachbereichen und Berufssparten gibt es sehr gute, gute und weniger gute. Der öffentlich bestellt und vereidigte Sachverständige unterliegt einer Prüfung, und ist verpflichtet sich ständig weiter - und fortzubilden, da sonst die Gefahr besteht, dass die Wiederbestellung seitens der Bestellungsbehörde verwehrt wird. Bei der Wiederbestellung, die alle fünf Jahre erfolgt, wird die Sach- und Fachkunde geprüft.


Dem Sachverständigen ist es nicht erlaubt, Anwälten entgegenzuhalten auf welchen Grundlagen sie ihre Behauptung stützen, dass der Sachverständige keine Sachkunde besitze. Sie können auch nicht darauf hinweisen, dass ein Anwalt ggf. rechtliche Kommentare heranzieht, die bereits überholt sind oder nicht zutreffen. Werden im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung Privatgutachter beauftragt, zu dem Gutachten des gerichtlich beauftragten Sachverständigen Stellung zu nehmen, kommt es oft vor, dass bewusst irreführende Fragen an diese gestellt werden, somit kommt es ggf. zu unterschiedlichen Betrachtungsweisen. Der beauftragte Kollege sollte nicht nur Fragen beantworten, sondern den gesamten Vorgang, Gutachten, ggf. Ergänzungsgutachten, anfordern und dann die ihm gestellten Fragen unter deren Einbeziehung beantworten. Oft ist dies jedoch von den Parteienvertretern nicht gewollt. Ziel ist es vielmehr, durch die Hinzuziehung eines Privatgutachtens, dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen mangelnde Sachkunde vorzuhalten und ihn als unglaubwürdig darzustellen.


Bei einer Veranstaltung, an der über 100 Sachverständige aus verschiedensten Bestellungsgebieten teilgenommen haben, zeigten ca. 80 Prozent auf die Frage, des vortragenden Referenten - in dem Fall ein Richter - dass sie bereits Befangenheitsanträge erhalten haben, die aber wiederum überwiegend von den Gerichten zurückgewiesen wurden. Der vortragende Richter führte aus, dass der Umgang vor Gericht, durch die prozessbevollmächtigten Parteienvertreter sich stark verändert hat und Befangenheitsanträge, auch gegen Richter, gestellt werden.
Allgemein bleibt festzustellen, dass sich der Umgang vor Gericht geändert hat, denn in der Regel nehmen Kläger und/oder Beklagte für sich in Anspruch, alles sach- und fachgerecht ausgeführt zu haben. Wird das so nicht bestätigt, trifft die Schuld den Sachverständigen ggf. das richterliche Urteil. Es kommt allerdings auch vor, dass der Anwalt gewechselt wird, da diesem vorgehalten wird, er wäre nicht konsequent genug gewesen oder man mit dessen Rechtsausführungen und Stellungnahmen nicht einverstanden ist.
Es bleibt anzumerken, dass der öffentlich bestellt und vereidigte Sachverständige kein Interesse hat, aus persönlichen Gründen eine Partei zu bevorzugen, er ist und muss unparteiisch handeln. Er hält sich an seine Aufgabe, die Fragen des Beweisbeschlusses zu beantworten und ist gut beraten, weitere mündlich vorgetragene Fragen seitens der Parteien beim Ortstermin nicht zu beantworten.

Immer wieder hört man von Sachverständigen(un)wesen oder auch „Schlechtgutachten”, insbesondere von den Betroffenen, für die der Prozessverlauf nicht so verlief, wie erwartet (gewünscht).


Zur Vergütung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bleibt festzustellen, dass sich dies nach dem JVEG richtet und diese jeweils von den Kostenbeamten, Revisoren, genauestens überprüft werden. Die Rechnung des Sachverständigen ist nachvollziehbar aufzuschlüsseln, teilweise minutengenau, da ansonsten mit Streichungen zu rechnen ist. Auf was sich die Feststellung begründet, dass Sachverständige für relativ wenig Leistung viele Stunden benötigen, erschließt sich nicht. Es kann durchaus vorkommen, dass bei einer sogenannten einfachen Frage, ein Zeitaufwand z. B. darin besteht, eine recht umfangreiche Gerichtsakte zu lesen, einen Ortstermin anzuberaumen um sodann die gestellten Fragen zu beantworten.
Wenig Leistung für viel Geld, ist ein Problem, dass auch auf anwaltliche Vertretung im Gerichtsprozess zutreffen kann.
Es wird oft Kritik an den Sachverständigen geübt, aber nur wenige von diesen Kritikern sind bereit, eine öffentliche Bestellung zu beantragen. Insbesondere finden sich wenige Unternehmer hierzu bereit.

Wir vermissen in dem Artikel des Fachanwaltes für Bau- und Architektenrecht, Rainer Schilling, eine Ausgewogenheit und fairen Umgang mit den Sachverständigen.
Was eine sachverständige Person ist und was sie wie tut, ist mittlerweile seit Februar 2016 in der DIN EN 16775 - Sachverständigentätigkeit - schriftlich definiert.

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